Pressestatement


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Die Demokratie muss ihre Feinde nicht finanzieren

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21). Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

 „Die NPD ist abstoßend und ihre Ideologie menschenverachtend. Diese Partei tritt die Würde des Menschen mit Füßen. Jeder Cent für diese Partei ist ein Cent zu viel. Die staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien werden wir mit den heute zur Beratung anstehenden Gesetzen konsequent und umfassend beenden. Wir setzen so den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeichneten Weg ohne Verzögerung um. Mit den Gesetzentwürfen nehmen wir den verfassungswidrigen Parteien nicht allein die Mittel aus der direkten Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz. Wir streichen ihnen zum Beispiel auch die steuerrechtlichen Begünstigungen von Zuwendungen. Die Demokratie muss ihre Feinde nicht finanzieren. Für den Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung kann und muss dabei allein das Bundesverfassungsgericht zuständig sein.“