Ulrich Lange Porträt

Pressestatement


(Quelle: Henning Schacht/berlinpressphoto)
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Deutschland hat sehr viel in seine Infrastruktur investiert

Die SPD will eine Investitionsverpflichtung des Staates für Infrastrukturprojekte einführen. Hierzu können Sie den Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur Ulrich Lange wie folgt zitieren:

„Der Vorschlag der SPD suggeriert, dass Deutschland nicht ausreichend in seine Infrastruktur investieren würde. Das Gegenteil ist der Fall: In den letzten vier Jahren wurden die Investitionen vor allem dort hochgefahren, wo es am nötigsten war. Beim Breitbandausbau ging es von null hoch auf vier Milliarden Euro Förderung durch den Bund. Bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind jetzt Projekte für 270 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Mit der neu zu errichtenden Infrastrukturgesellschaft werden zukünftig Bundes- und Länderzuständigkeiten mit Doppelstrukturen und Reibungsverlusten vermieden. Die Forderung nach starren Investitionsquoten und der Verteilung von Milliardenbeträgen mit der Gießkanne ist eine zu simpel gestrickte Scheinlösung. Das geht an der Realität in unserem Land vorbei. Ohne Planung wird kein Bagger rollen und kein Handwerker einen Auftrag bekommen. Deswegen müssen die Verfahren hierzu entwirrt, Ingenieure eingestellt und mögliche Überprüfungen durch Gerichte beschleunigt werden.“

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