Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Hermann Pentermann | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Bundesrat billigt Regelung zum Familiennachzug - eine gute Lösung für alle Seiten

Zu dem heutigen Beschluss des Bundesrates zum Familiennachzug können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

"Der heutige Beschluss des Bundesrates bedeutet den Schlusspunkt einer monatelangen Kontroverse um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Die gesetzliche Neuregelung ist eine gute Lösung für alle Seiten: Mit der Abschaffung des Rechtsanspruchs ab dem 1. August schieben wir einem unbegrenzten Nachzug den Riegel vor und vermeiden eine Überlastung unserer Kommunen, die derzeit gewaltige Integrationsanstrengungen erbringen müssen. Zugleich erhalten ab dem kommenden Monat bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen die Möglichkeit, zu ihren Kindern, Ehegatten oder Eltern in Deutschland nachzuziehen. Damit verschaffen wir dem in unserer Verfassung verankerten Schutz von Ehe und Familie in diesen besonderen Fällen Geltung. Insgesamt ist das heute beschlossene Gesetz ein weiterer Beweis, dass diese Koalition auch in schwierigen Fragen uneingeschränkt handlungsfähig ist.“