Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Beschuldigtenrechte garantieren Schutz vor fehlerhaften Verurteilungen

Am 9. November beschäftigt sich die 88. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister u.a. mit dem Thema einer besseren Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Weitreichende Beschuldigtenrechte und der Grundsatz „in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“ garantieren einen weitestgehenden Schutz vor fehlerhaften Verurteilungen. Die Freiheit ist ein hohes Gut. Wer unschuldig in Haft sitzt, erleidet teilweise schlimme Folgen. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 25 Euro pro Hafttag ist für einen Freiheitsentzug viel zu gering. Andere europäische Länder zahlen um die 100 Euro. Opfern von Fehlurteilen muss schnell und umfassend geholfen werden. Dazu gehören auch zeitnahe Beratungsangebote.“