Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


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Ausnahmezustand rechtzeitig vor Neuwahl aufheben

Zur Verlängerung des Ausnahmezustands und zur Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren:

"Die Entscheidung der Türkei, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern, halte ich weder für richtig noch für angemessen. Die türkische Regierung sollte in jedem Fall deutlich vor neuen Wahlen den Ausnahmezustand aufheben, um jedem Eindruck der Einschränkung von Wahlfreiheit vorzubeugen. Dies habe ich gegenüber türkischen Gesprächspartnern immer wieder zum Ausdruck gebracht."