Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Katja-Julia Fischer | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Angriff auf Ost-Ghouta grenzt an ethnische Säuberung

Zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

"Die Bilder, die uns aus der syrischen Region Ost-Ghouta erreichen, sind einmal mehr erschütternd. Was wir dieser Tage in Ost-Ghouta erleben, grenzt an ethnische Säuberung. Der Giftgasangriff zeigt, dass die Bemühungen zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals nicht erfolgreich waren. Ganz offensichtlich konnte Assad unter russischem Schutz einen Teil seiner Chemiewaffen verbergen. Ich erwarte von Russland eine unmissverständliche Unterstützung für die internationale Position, Chemiewaffen zu ächten und zu vernichten. Besonders zynisch ist, dass die jüngste Offensive nur wenige Tagen nach dem Treffen Putins, Rohanis und Erdogans stattfindet, bei dem ein baldiges Ende der Gewalt verkündet wurde. Dies zeigt in aller Deutlichkeit: Ein nachhaltiger politischer Prozess, der das Leid in Syrien beendet, kann nur unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden und nicht unter der Ägide dieser drei Akteure. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, umgehend zu handeln. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit Geschlossenheit ein neues Momentum in den Genfer UN-Gesprächen zu entfachen und dem Bürgerkrieg in Syrien ein Ende zu setzen. 2018 muss das Jahr sein, in dem endlich ein politischer Prozess zur Beendigung des Krieges und zur Stabilisierung Syriens eingeleitet wird.“