Ulrich Lange ist stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Irina Wagner | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Akzeptables Ende eines langen Rechtsstreits

Im Schiedsverfahren zur Lkw-Maut ist gestern zwischen dem Bund und Toll Collect ein Vergleich erzielt worden. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

Politik heißt immer auch, Kompromisse zu machen. 3,2 Milliarden Euro sind ein akzeptabler Kompromiss für den Bund. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass wir nun den Weg freimachen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch mit einem neuen Betreiber ohne Risiken sicherzustellen. Kritiker des erreichten und akzeptablen Vergleichs müssen sich fragen lassen, ob sie lieber weiterhin Geld verbrennen möchten, indem sie weitere Jahre mit hohen Verfahrenskosten und ungewissem Ausgang vergehen lassen. Wir wollen die Zügel lieber selbst in die Hand nehmen und das Geld nachhaltig in die Infrastruktur investieren. Und das hat Bundesminister Andreas Scheuer getan.“

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