Zeitenwende in der Agrar- und Ernährungspolitik bleibt aus
Agrarhaushalt zeugt von Ahnungs- und Tatenlosigkeit der Ampel-Koalition
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2022 abschließend debattiert. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„In jeder Ampel-Haushaltsrunde schrumpft der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Und Minister Özdemir sieht tatenlos zu. Die Leidtragenden sind unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn ihnen werden direkte finanzielle Entlastungen, wie der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von rund 77 Millionen Euro, einfach gestrichen. Parallel steigen in den Betrieben aber die Lohn- und Produktionskosten und wichtige Betriebsmittel werden knapper.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Verwerfungen auf den Agrarmärkten und die drohenden Hungersnöte in vielen Entwicklungsländern sind im Haushalt gar nicht abgebildet. Hinzu kommt, dass die Ampel-Parteien sich nicht einig sind und deshalb unterschiedlichste politische Ankündigungen machen. Planbarkeit und Verlässlichkeit für landwirtschaftliche Unternehmer sieht anders aus. Auch nach über sechs Monaten im Amt und angesichts einer der größten internationalen Krisen ist erschütternd, dass man nicht erkennen kann, was Minister Özdemir konkret will und wie er dies erreichen möchte.“
