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(Quelle: Tobias Koch)

Wo ist der Wirtschaftsminister?

Koalitionsausschuss bremst bei kürzeren Planungszeiten, Tech-Branche baut Stellen ab und der Wirtschaftsminister schweigt

Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht, SAP kündigt Stellenabbau an. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:

„Bundesminister Habeck rechnet die Zahlen schön. Er redet von Trendwende bei der Stimmung in der Wirtschaft. Die Realität aber sieht anders aus. Deutschland ist nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern. Bayer, BASF und Co. schauen sich vermehrt im Ausland um. Die deutsche Tech-Branche will Stellen streichen, allen voran SAP. 3.000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, davon 200 in Deutschland.

Derweil verliert sich der Bundesminister in Ankündigungsschleifen, die mit dem jüngsten Jahreswirtschaftsbericht erneut dokumentiert werden. Und die Ampel streitet sich seit Wochen über kürzere Planungszeiten. Symptomatisch endete dann auch der gestrige Koalitionsausschuss ohne Einigung. Das Vertrauen der Menschen in diese Wirtschaftspolitik schwindet derzeit stark. Nur noch 39 Prozent glauben, dass Deutschland in zehn bis 15 Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird. So haben wir uns die Zeitenwende nicht vorgestellt. Stattdessen: Jetzt braucht es ein Sofortprogramm für Made in Germany, dieses Sofortprogramm für die Wirtschaft haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt.“
 

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