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Wir sammeln Problemfälle

Interview im Handelsblatt vom 23.3.2015 – Über Wirtschaft, Fachkräftemangel und Energiewende

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat dem Handelsblatt ein Interview gegeben, das in der heutigen Ausgabe abgedruckt ist. Im Folgenden der Wortlaut:

„Herr Kauder, das Verhältnis der Union zur Wirtschaft lässt seit längerem zu wünschen übrig. Was wollen Sie tun, um es zu verbessern?

Wir werden unsere Gespräche mit der Wirtschaft intensivieren. Über die Herausforderungen der Zukunft müssen wir gemeinsam reden. Die Unions-Fraktion hat dazu eine eigene Veranstaltungsreihe aufgelegt, die in dieser Woche beginnt.

Helfen Sie uns: Wann hat Ihre Fraktion zuletzt ein Gesetz zum Wohle der Wirtschaft eingebracht und durchgesetzt?

Erfolgreiche Politik definiert sich nicht an der Zahl der Gesetze; wir machen eher zu viele als zu wenige. Jetzt bereiten wir aber gerade etwas sehr Wichtiges vor: den Bundeshaushalt 2016. Da werden wir wieder keine neuen Schulden machen - ohne Steuern zu erhöhen.

Sie könnten Schulden tilgen oder Steuern senken.

Ich denke, dass Unternehmen bei den derzeit niedrigen Zinsen auch ohne Steuersenkungen genügend Spielraum für Investitionen haben.

Minister Schäuble verschreckt die Unternehmer mit seinen Plänen zur Erbschaftsteuer. Warum?

Die Reform der Erbschaftsteuer ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kompliziert, weil mit der geforderten Bedürftigkeitsprüfung ein Begriff aus dem Sozialrecht ins Steuerrecht übertragen werden muss. Wir schauen uns die Einwände aus der Wirtschaft derzeit genau an. Ich habe mit vielen Mittelständlern gesprochen. Sie alle wollen auf jeden Fall eine Regelung, die verfassungsfest ist, um Rechtsklarheit zu haben. Daran arbeiten wir.

Wirtschaftsminister Gabriel attestiert der Union eine "Engelsgeduld“ angesichts der vielen Sozialgesetze. Wann setzt Ihre Fraktion Akzente?

Alles, was wir bisher beschlossen haben, ist Teil des Koalitionsvertrags, wie übrigens auch das Nein zu Steuererhöhungen. Weil wir wissen, dass der Wirtschaft einiges zugemutet wurde, sagen wir aber klar: Es darf keine zusätzlichen Belastungen geben, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Wir müssen ferner die Wirtschaft von Bürokratie entlasten.

Aber das entsprechende Gesetz hat der Wirtschaftsminister vorgelegt.

Die Idee, dass für jede neue Bürokratie an anderer Stelle Bürokratie abgebaut werden muss, stammt von der Union. Und sie muss jetzt auch umgesetzt werden.

Beim Mindestlohngesetz gibt es Klagen über zu viel Bürokratie. Können Sie Korrekturen zusagen?

Wir sammeln die Problemfälle. Ich selbst sehe dringenden Bedarf im Bereich des Ehrenamtes. Ohne Korrekturen verlieren die Menschen die Lust, sich im Verein oder der Kirche zu engagieren. Ich hoffe auch, die Einkommensgrenze, ab der die Dokumentationspflicht greift, sinkt. Aber klar ist: Ein Mindestlohn muss auch kontrolliert werden.

Schließen Sie Belastungen durch Vorhaben wie die Regulierung der Werkverträge oder das Entgeltgleichheitsgesetz aus?

Ob es Belastungen geben wird, sollen am Ende die Betroffenen beurteilen. Was die Entgeltgleichheit angeht: Ich glaube nicht, dass auch nur ein Manager in diesem Land will, dass seine Tochter für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommt als sein Sohn.

Viele Unternehmen befürchten bürokratischen Aufwand.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Berichts- und Auskunftspflicht für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern kann sicher vernünftig ausgestaltet werden. Außerdem müssen wir mit den Tarifpartnern sprechen und darauf hinwirken, dass für Frauen nachteilige strukturelle Elemente in Tarifverträgen abgebaut werden.

Wo sehen Sie den Kern der Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft?

Es gibt eine Reihe von Herausforderungen. Ich habe eine intensive Diskussion über die Industrie 4.0 angestoßen. Wir müssen mit der Wirtschaft noch mehr reden, wie man Industrie 4.0 und die Digitalisierung der Produkte zu einem deutschen Erfolgsthema machen kann. Der zweite zentrale Punkt ist die Sicherung der Fachkräftebasis.

Wo kommen die Fachkräfte der Zukunft her? Aus dem Ausland?

Es ist ein Irrglaube, davon auszugehen, man könne Ingenieure und Facharbeiter einfach aus dem Ausland holen. Mechatroniker etwa werden woanders gar nicht ausgebildet. Diese Leute müssen bei uns in die Lehre gehen. Ich sehe die erste und wichtigste Aufgabe darin, die Quote der Schulabbrecher zu senken und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen ausbildungsfähig sind.

Müssen wir nicht auch unser Einwanderungssystem überdenken?

Hochqualifizierte, die einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, sollen gerne zu uns kommen. Kämen sie ohne Anstellung, müssten sie am Ende womöglich wie in Kanada kellnern oder Taxi fahren. Das ist nicht Sinn der Sache.

Also: Nein zum Punktesystem?

Wir diskutieren noch. Aber momentan sehe ich keinen Bedarf für ein eigenes Einwanderungsgesetz. Sinnvoller wäre es, das Anwerben von Fachkräften über die deutschen Botschaften mit Hilfe der Auslandshandelskammern zu verbessern.

Manches Unternehmen zieht es ins Ausland, weil die Energiepreise steigen. Wann herrscht endlich Klarheit bei der Energiewende?

Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Sommer zu einer Lösung kommen werden.

Bayern will die Leitungen nicht akzeptieren und stattdessen neue Gaskraftwerke bauen. Bekommt Bayern eine Sonderregelung?

Die Folge wäre, dass der Strom in Bayern teurer würde als im Rest der Republik. Daher bin ich sicher, dass Bayern am Ende einer gesamtdeutschen Lösung zustimmen wird.

Der Netzausbau birgt Chancen für private Investoren. Was halten Sie von der diskutierten Bundesfernstraßengesellschaft?

Das wäre ein großes Projekt für die große Koalition. Ich habe mir die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag mehrfach intensiv angeschaut. Nach meiner Auffassung muss eine solche Gesellschaft auch in Deutschland gegründet werden. Ich habe dafür viel Sympathie. Die Gesellschaft könnte die Autobahnen und die wichtigsten Bundesstraßen halten. Die restlichen Bundesstraßen könnten die Bundesländer übernehmen und dafür einen Ausgleich vom Bund bekommen. Wir sollten die Gesellschaft auch für private Investoren öffnen.

Herr Kauder, vielen Dank für das Gespräch.“

Die Fragen stellten Daniel Delhaes und Klaus Stratmann.

Das Interview finden Sie auch auf unserer Website unter: https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/mindestlohn-wir-sammeln-problemfaelle

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