Wir brauchen wirksame Antworten

„Nach den Wirtschaftsweisen schlagen nun auch die Institute mit ihrer Konjunkturprognose Alarm: Statt 4,8 Prozent Wachstum nur noch 2,7 Prozent Wachstum für 2022, zudem eine Inflationsrate von 6,1 Prozent, der höchste Wert seit 40 Jahren. Die Risiken für eine Rezession nehmen zu. Das zeichnet sich so klar ab, aber die Ampel will sich erst Ende April mit ihrer Frühjahrsprognose äußern. Das dauert viel zu lange: In einer Krisensituation wie der jetzigen müssen solche Prozesse beschleunigt werden. Wie viele Prognosen braucht die Ampel noch, um zu erkennen, dass die Wachstumskräfte schwinden und eine Wirtschaftskrise droht? Handlungsfähigkeit sieht jedenfalls anders aus: Es braucht jetzt sofort wirksame Antworten auf den steigenden Inflationsdruck, die Energiepreis- und Rohstoffkrise sowie die massiven Störungen in den Lieferketten. Die Ampel muss jetzt liefern. Wir als Union fordern ein Sofortprogramm, das die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte günstiger gestaltet. Zentrale Maßnahmen sind ein spürbarer Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium, erhebliche Planungsbeschleunigungen, Entlastungen von Steuern und Abgaben, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und leistungsfähige Infrastrukturen. Darüber hinaus geht es darum, die Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung stärker zu unterstützen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben sowie die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zu stärken. Nur mit mehr Krisenresilienz, mehr Investitionen und mehr Innovationen wird Made in Germany über die Krisenzeit hinaus erfolgreich sein.“