Wir brauchen eine klare Sprache gegenüber Moskau
Zum EU-Gipfel hat sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, mit folgenden Worten geäußert:
„Der Rat hat sich leider nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gegenüber Russland verständigt. Das ist enttäuschend. Angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine hätten wir uns eine deutlichere Ansage gewünscht. Natürlich müssen Deutschland und die EU mit Russland immer im Dialog bleiben. Aber mit Leisetreterei wird Russland nicht im Zaum zu halten sein. Vielmehr braucht es eine klare Sprache, die Russland auch versteht.
Positiv ist zu bewerten, dass die EU gegenüber Belarus auch weiterhin genau diese klare und unmissverständliche Sprache spricht. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die EU nur dann stark ist, wenn sie einig auftrifft.
In Zukunft wird es nicht ausreichen, wenn sich Bundeskanzler Scholz mit blumigen Wortgirlanden aus der Verantwortung zu ziehen versucht. Das betrifft sowohl mögliche Sanktionen gegen Russland bei einem Angriff auf die Ukraine als auch die gemeinsame Strategie gegen Corona und die hohen Energiepreise. Von Deutschland wird mehr erwartet und gerade in der Europapolitik braucht es Klarheit und Transparenz.“
