Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: Foto: Hermann Pentermann)
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Wichtiger Meilenstein für Digitalisierung der Verwaltung

Gesetzentwurf sieht umfassende Entlastung von Familien bei Amtsgängen vor

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat entstandenen Entwurf eines „Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen“ beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Heute ist ein guter Tag für alle Familien, denn mit dem Gesetzentwurf werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, wie Elterngeld, Kindergeld und der Namensbestimmung stark zu vereinfachen.

Die positiven Auswirkungen werden besonders alle Eltern in der stressigen Phase rund um die Geburt eines Kindes spüren, da sie bei der Erbringung von Nachweisen entlastet werden. Der Gang zum Amt entfällt. Auf Wunsch der Eltern können erforderliche Daten zwischen den Behörden abgefragt werden und müssen so nicht mehr mehrfach eingegeben werden.

Mit dem Fokus der Vereinfachung von Nachweispflichten geht der Gesetzentwurf über die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes hinaus und stellt einen wichtigen Meilenstein hin zu einer nutzerfreundlichen, digitalen Verwaltung in Deutschland dar.“