(Quelle: Tobias Koch)
Wettbewerbsrecht darf nicht Spielwiese für staatliche Interventionen werden
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die heute im Kabinett verabschiedete Novelle des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit. Unternehmen müssen nun auch staatliche Interventionen befürchten, wenn sie rechtmäßig handeln. Das Wettbewerbsrecht darf nicht zur Spielwiese für staatliche Intervention werden."
