Pressemitteilung


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Wer wackelt, versagt!

Die Union steht für solide Staatsfinanzen

Zum Lob der Haushaltssanierung der unionsgeführten Koalition durch die OECD erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über das Lob der OECD für ihre Politik der Haushaltssanierung. Die Aussage, dass Deutschland sich als einziges Land in der Euro-Zone mit Ehrgeiz an die Defizitsenkung gemacht habe, würdigt insbesondere das Engagement der Union in der Koalition. Die Union steht für solide Staatsfinanzen. Dass dieses Ziel nach 7 Jahren rot-grüner Schuldenpolitik mit mehrfachen Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien wieder ganz oben auf der Agenda in Deutschland steht, ist ein großes Verdienst der Union. Denn nur mit soliden Staatsfinanzen sind Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum für mehr Beschäftigung möglich. Der Sanierungskurs wird sich auszahlen. Die OECD-Analyse zeigt, dass die Mär vom „Kaputt-Sparen“ falsches keynsianisches Denken aus dem letzten Jahrtausend und für nachhaltige Finanzpolitik nicht geeignet ist.

Die Haushaltskonsolidierung wird für die Union auch weiterhin höchste Priorität haben. Die mittelfristige Finanzplanung wird entsprechend den Erfordernissen des Europäischen Stabilitätspaktes überarbeitet. Bereits der Bundeshaushalt 2006 trägt den Stempel der Union: die tatsächliche Neuverschuldung könnte etwa 10 Mrd. Euro niedriger ausfallen als geplant. Mit der Union ist die bundesdeutsche Haushaltspolitik wieder der Stabilitätsanker für den europäischen Währungsraum geworden.

Wir sollten den Aufschwung nutzen, um die Konsolidierung abzusichern. Die Erwartungen von Konsumenten und Investoren in die Fortsetzung der sparsamen Haushaltsführung und verlässlichen Finanzpolitik müssen stabilisiert werden. Diese Erwartungsstabilität ist der Schlüssel für einen anhaltenden Aufschwung, den die Haushaltssanierung so dringend benötigt. Der Bundesfinanzminister ist daher aufgefordert, Kurs zu halten und zusätzlichen Ausgabewünschen – auch denen aus der Koalition – mannhaft zu widerstehen. Dabei wird er von den Haushältern ausdrücklich unterstützt. Wer wackelt, versagt!