Wer Feindeslisten verbreitet, muss hart bestraft werden
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
„Die Veröffentlichung von Feindeslisten im Internet sorgt für Angst und Schrecken bei denjenigen, die sich mit Namen, Adresse oder Fotos in solchen Datensammlungen wiederfinden. Als Konsequenz ziehen sich Betroffene, die sich häufig öffentlich wahrnehmbar für die Gesellschaft engagieren, aus dem öffentlichen Diskurs zurück. Unsere Demokratie aber lebt davon, dass jede und jeder seine Meinung frei und öffentlich äußern darf, ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen. Ein wehrhafter Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass Einzelne durch Methoden wie die Verbreitung von Feindeslisten mundtot gemacht werden. Deswegen sorgen wir dafür, dass das Verbreiten solcher Listen künftig hart bestraft werden kann.“
