Weg frei für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen
Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags endgültig beschlossen werden kann. Dazu erklärt der für Bauen und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
„Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Baulandmobilisierungsgesetz verständigt. Der Regierungsentwurf wurde noch einmal gründlich überarbeitet. Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung.
In angespannten Wohnungsmärkten, die die Länder bestimmen, können befristete Instrumente für bezahlbares Wohnen zum Zuge kommen. Eigentümer mit wenigen und kleinen Wohngebäuden sollen auch künftig die Möglichkeit haben, ihre Mietswohnungen in Eigentumswohnungen ohne Genehmigung umzuwandeln. Jetzt muss das Gesetz noch endgültig im Bundestag verabschiedet werden.“
