Katja Leikert, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Tobias Koch )
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Wahlsieg der EVP ist Auftrag, die EU zu führen

Europäischer Rat gibt mit „Strategischer Agenda“ wichtige Impulse für die nächsten fünf Jahre

Der Europäische Rat, der am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag in Brüssel stattfand, hat sich nicht auf die Besetzung der Führungspositionen der Europäischen Union einigen können. Beschlossen wurde hingegen die „Strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre (2019-2024). Dazu erklärt die für Europa zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Für Europa ist es schlecht, dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht auf die Besetzung der EU-Spitzenämter haben einigen können. Jede Verzögerung bedeutet Zeitverlust in einer Phase, in der Europa eine handlungsfähige Führung braucht. Angesichts des Wahlsiegs der Europäischen Volkspartei bei den EP-Wahlen Ende Mai ist es auch völlig unverständlich, dass die Einigung noch auf sich warten lässt.

Wer Demokratie auf europäischer Ebene ernst nimmt, muss die Führungsrolle der EVP für die nächsten fünf Jahre anerkennen: Die EVP stellt nicht nur mit Abstand die meisten Parlamentarier im Europäischen Parlament. Sie hat auch in den meisten Mitgliedstaaten die meisten Stimmen erhalten und vertritt so mehr als alle anderen Parteienfamilien die Europäerinnen und Europäer aus Nord, Süd, Ost und West.

Die ‚Strategische Agenda‘ gibt wichtige Impulse für die nächsten fünf Jahre. Wir begrüßen die konkreten Klimaschutzziele der Agenda, die wirtschaftlich und sozial verträglich erreicht werden sollen. Zusätzlich braucht Europa allerdings dringend mehr Mehrheitsentscheidungen in den Bereichen Außen und Sicherheit. Hier müssen wir den Prozess beschleunigen.“