Wahlprüfungsausschuss darf kein politischer Basar sein

„Der Beschluss der Ampel-Koalition, nur in 431 Wahllokalen die Wahlen zu wiederholen, bleibt deutlich hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht. In Berlin hat es ein systemisches Versagen bei der Organisation und Durchführung der Wahl gegeben, wodurch das Vertrauen in die Legitimität unseres Wahlsystems erheblich gelitten hat. Wir bleiben daher dabei: Eine komplette Wahlwiederholung in den sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen ist das absolute Minimum. Nur so können die massiven Fehler korrigiert und ein Wahlergebnis hergestellt werden, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Deshalb muss es eine Wahlwiederholung in gut 1.200 von insgesamt 2.200 Berliner Wahllokalen geben, also in dreimal so vielen Wahllokalen wie jetzt von der Koalition beschlossen.

Der Wahlprüfungsausschuss ist eine gerichtsähnliche Institution und sollte ausschließlich nach Recht und Gesetz entscheiden. Es ist bedauerlich, dass die Koalition aus dem Wahlprüfungsausschuss einen politischen Basar gemacht und so das gesamte Verfahren der Wahlprüfung diskreditiert hat. Das Hin und Her der letzten Wochen zeigt, dass es der Koalition nicht mehr um rechtliche, sondern in erster Linie um parteipolitische Erwägungen gegangen ist. Offenbar hatten vor allem FDP und Grüne die Sorge, im Falle einer Wahlwiederholung Mandate zu verlieren. Daher wurde so lange an den juristischen Stellschrauben gedreht, bis das politisch gewünschte Ergebnis herauskommen ist. Das grenzt an Willkür. Jetzt obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, diese falsche Entscheidung zu korrigieren.“