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Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie

Deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz

Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen „Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab“. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu den ersten freien Wahlen nach 42 Jahren. Erstmals nach der Ära Gaddafi haben die Libyer ein demokratisches Parlament wählen können. Im Gegensatz zu Libyens Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien, in denen islamistische Parteien gewannen, zeichnet sich bei den Wahlen in Libyen ein deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz des ehemaligen Übergangsministerpräsidenten Mahmud Dschibril ab. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich in Libyen politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe, verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen werden. Auch dass unter den etwa 3700 Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, 629 Frauen waren, weist den Weg zu einer freien und pluralistischen Gesellschaft.
 
Deutschland hat zu Libyen traditionell gute Beziehungen, die es nun weiter auszubauen gilt. Dabei werden wir das neue, demokratische Libyen an den Versicherungen messen, die bereits vorher der nationale Übergangsrat gegeben hat: Menschenrechtsverletzungen von keiner Seite zu dulden und bei Berichten darüber entsprechende Untersuchungen zu veranlassen.“
 
Hintergrund:
Anfang 2012 hob der Übergangsrat das 1972 von Gaddafi verhängte Verbot von politischen Parteien auf. Bei den ersten freien Wahlen in Libyen werden nun zunächst 200 Abgeordnete des libyschen Nationalkongresses gewählt. Dieses Parlament wird anschließend über das Verfahren zur Ernennung von 60 Mitgliedern einer Verfassungskommission entscheiden. Diese sollten in den kommenden Monaten eine Verfassung erarbeiten.
 
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