Pressemitteilung


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‚Wahlen‘ in Berg-Karabach blockieren friedliche Lösung

20. Jahrestag sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken

Am 19. Juli 2012 finden ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:

„Die für den 19. Juli 2012 angesetzten ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach sind ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, eine friedliche Lösung in diesem Konflikt herbeizuführen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Berg-Karabach völkerrechtlich als einen integralen Bestandteil der Republik Aserbaidschan. Es ist die Position Deutschlands wie der Europäischen Union, dass eine dauerhafte Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes nur auf friedlichem Wege geschehen kann. So haben weder Deutschland noch die EU bereits die ‚Parlamentswahl‘ von 2010 in Berg-Karabach anerkannt. Vielmehr hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton bei den vorangegangenen ‚Wahlen‘ am 25. Mai 2010 erklärt, dass die Europäische Union den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen, unter welchem diese ‚Parlamentswahlen‘ in Berg-Karabach stattfanden, nicht anerkennt. Durch dieses Ereignis dürfe eine friedliche Regelung des Berg-Karabach-Konflikts nicht präjudiziert werden. Diese Auffassung hat Catherine Ashton angesichts der aktuellen ‚Präsidentschaftswahlen‘ erneuert.

Der 20. Jahrestag des Konflikts um Berg-Karabach sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken und den Konfliktlösungsprozess neu anzustoßen. Eine friedliche Konfliktlösung und eine Normalisierung der Beziehungen würden unmittelbar positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse in der gesamten Region Südkaukasus auslösen. Dabei müssen die „Minsk-Gruppe“ der OSZE, die NATO und die Vereinten Nationen dem Konflikt in Berg-Karabach wieder mehr Aufmerksamkeit widmen.“

Hintergrund:

Nach wiederholten ethnisch begründeten Gewaltausbrüchen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern im Zuge der Auflösung der Sowjetunion führte die Auseinandersetzung um Berg-Karabach 1992 zu blutigen Kämpfen mit zehntausenden Toten. Den armenischen Streitkräften gelang 1993 die Einnahme des westlichen Landkorridors zur Republik Armenien, die östlich und südlich an das ehemals Autonome Gebiet Berg-Karabach angrenzenden aserbaidschanischen Bezirke gerieten ebenfalls unter Kontrolle armenischer Einheiten.

Die militärische Besetzung von Teilen des Staatsgebietes Aserbaidschans wurde 1993 vom UN-Sicherheitsrat verurteilt. Bereits seit Ausbruch des Krieges im Jahr 1992 bemüht sich innerhalb der OSZE die „Minsk-Gruppe“ um eine Lösung dieses eingefrorenen Konflikts. Trotz seit 20 Jahren andauernder Vermittlungsversuche sind alle Bemühungen, den Status quo zu überwinden, bisher erfolglos geblieben.