Dr. Johann Wadephul

Pressemitteilung


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Wahl Selenskyjs bringt Ukraine in unsichere Phase

Westen muss sich jetzt noch stärker in der Ukraine engagieren

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyj gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine in eine unsichere Phase geraten. Mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten ohne eigene Fraktion und ohne Mehrheit im Parlament besteht die Gefahr, dass es zumindest bis zu den Parlamentswahlen, die spätestens im Oktober stattfinden, zu einem weitgehenden politischen Stillstand kommt. Das kann sich die Ukraine in ihrer schwierigen innen- wie außenpolitischen Lage nicht leisten. Zudem wird das nur Moskau ermutigen, seinen Destabilisierungskurs gegenüber der Ukraine zu verstärken.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich die Europäische Union, Deutschland, die USA und die internationalen Organisationen in dieser schwierigen Phase noch stärker engagieren, um den Reformkurs aufrecht zu erhalten und voranzubringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von Herrn Selenskyj, dass er den Kurs der Westbindung fortsetzt. Insbesondere müssen die Anstrengungen für mehr Rechtsstaatlichkeit, zur Korruptionsbekämpfung und zur Beendigung des Einflusses der Oligarchen verstärkt werden. Auch müssen die Bemühungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit mehr Nachdruck fortgesetzt werden.

Die ukrainische Zivilgesellschaft hat bisher eine starke Rolle bei der politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Modernisierung ihres Landes gespielt. Sie wird jetzt für die weitere Entwicklung des Landes noch mehr gebraucht. Dafür kann sie mit unserer nachdrücklichen Unterstützung rechnen.

Wir erwarten von Moskau, dass es zu einer Verbesserung der Beziehungen zur Ukraine bereit ist. Wichtige erste Signale dafür wären die Bereitschaft, umgehend zu echten Verhandlungen über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zurück zu kehren, und die Freilassung all derjenigen Ukrainer, die widerrechtlich in Russland inhaftiert sind. Dazu müssen auch die 24 im Asowschen Meer vor Monaten festgenommenen Seeleute gehören.“