Arnold Vaatz | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Jan Kopetzky)
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Wachstumsprozess in Ostdeutschland fortsetzen

Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen „Berliner Erklärung“

Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 31. März bis 1. April in Berlin unter anderem mit der EU-Kohäsionspolitik und dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Im 30. Jahr der friedlichen Revolution können wir mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. Die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung der Deutschen kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Gleichwohl bleibt der Aufbau Ost nach wie vor eine wichtige gesamtdeutsche Aufgabe. Der Wachstumsprozess muss auch in den kommenden Jahren weiter erfolgreich fortgesetzt werden. Die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt das Ziel unserer Politik.

Dazu sind die ostdeutschen Länder auch in Zukunft angemessen mit Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik auszustatten, damit sie ihren bisherigen Aufholprozess fortsetzen können. Gleichzeitig müssen vor allem in den Braunkohleregionen konkrete wirtschaftliche Perspektiven mit guten Beschäftigungsmöglichkeiten jetzt und nicht irgendwann entstehen. Voraussetzung dafür sind unter anderem die öffentliche Förderung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen, der Ausbau der verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur sowie die Förderung der Innovationskraft mittelständischer Unternehmen in der Region.“

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