Katja Leikert | Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Tobias Koch)
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Vorschläge zum EU-Erweiterungsprozess sind sinnvoll

Positive Impulse für eine Erweiterungspolitik im Interesse der EU

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Ideen zur Reform des EU-Erweiterungsprozesses vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die Reformvorschläge der Kommission sind kluge Impulse für eine Erweiterungspolitik, die auch die Interessen der EU berücksichtigt. Die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den Kandidatenländern sind von zentraler Bedeutung für das Gelingen des Erweiterungsprozesses. Die Vorschläge zur Bündelung der bisherigen Erweiterungskapitel in sechs Bereiche sowie zu regelmäßigen Konferenzen auf ranghoher politischer Ebene können die Transparenz des Prozesses verbessern und gegenseitiges Vertrauen fördern.

Es ist sinnvoll, dass die Kommission Beitritte fester an Bedingungen knüpfen möchte. Auch die Möglichkeit, im Falle eines Stillstands der Verhandlungen, bereits abgeschlossene Kapitel wieder aufzuschnüren, kann zielführend sein. Gleichzeitig soll die Möglichkeit zur Integration der Beitrittsländer in bestimmten Teilbereichen gestärkt werden, was die Reformbereitschaft auf dem Westbalkan erhöhen dürfte.

Wir werden den Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan auch künftig konstruktiv und kritisch begleiten, da die europäische Perspektive aller sechs Länder im ureigenen strategischen Interesse Deutschlands und der EU ist.“