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Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zur EEG-Reform sind wegweisend

Jetzt handeln und die staatlichen Eingriffe zurückzudrehen

Am heutigen Freitag führten Wirtschaftsratspräsident Lauck und Bundesumweltminister Altmaier ein Pressegespräch zum Thema "Energiewende auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!". Dabei wurde ein Gutachten des CDU-Wirtschaftsrates zur Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien an den Minister übergeben. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„Der Vorschlag des Wirtschaftsrates kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und geht absolut in die richtige Richtung! Es muss ein grundlegender Systemwandel erfolgen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat Jahr für Jahr neue Rekordwerte erreicht und der Anteil der Erneuerbaren am Energiemix liegt mittlerweile bei knapp 25 Prozent. Erneuerbare Energien sind damit den Kinderschuhen entwachsen und längst keine Nischentechnologie mehr.

Jetzt gilt es, diese an den Markt heranzuführen. Bislang fand der massive Ausbau der erneuerbaren Energien vollkommen im marktfreien Raum statt und hat über das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einer erheblichen Kostenbelastung von Verbrauchern und Unternehmen geführt. Jetzt gilt es zu handeln und die staatlichen Eingriffe zurückzudrehen. Der Vorschlag des Wirtschaftsrats ist eine grundlegende Reform des EEG nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Er basiert aber auf bestehenden Instrumenten des EEG und legt damit die Grundlage für einen schonenden Übergang in ein marktwirtschaftliches Fördermodell.

Bundesumweltminister Altmaier hatte jüngst vor den ausufernden Kosten des Umbaus der Energieversorgung gewarnt. Gleichzeitig unterstreicht er die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des EEG.

Die Zeit ist reif, die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren und ihnen dieselbe Systemverantwortung abzuverlangen, die alle anderen Energieformen auch tragen müssen. Es ist klar: Nur mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung ein Erfolg.“

 

Hintergrund

Zentrale Bestandteile des Marktintegrationsmodells des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:

  • Schrittweise Stärkung der Direktvermarktung durch Weiterentwicklung der Marktprämie als festen Zuschlag zum Strompreis.
  • Entfallen der Härtefallregelung nach § 12 EEG: Dadurch entsteht ein ökonomischer Anreiz für EEG-Investoren, bei der Standortentscheidungen die verfügbaren Netzkapazitäten zu berücksichtigen.
  • Entfallen des Einspeisevorrangs nach § 8 EEG : Durch den Wegfall des Einspeisevorrangs erhalten die erneuerbaren Energien Marktsignale über den Preis und den notwendigen Anreiz, zur Eigenvermarktung.
  • Die EEG-Mengen sollen durch die Bilanzkreismanager im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategien vermarktet werden. Über die Marktpreissignale erfolgt der Ausbau der erneuerbaren Energien im Gleichgewicht mit den Kapazitäten von Backup-Kraftwerken, Stromspeichern, Stromnetzen etc.