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Von Aufbruch nichts zu spüren - Koalitionsvertrag ist nur noch Makulatur

In dieser Woche ist die Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. Aber auch nach diesen 100 Tagen fehlen weiterhin konkrete Vorschläge und neue Ideen aus dem Verkehrsministerium. Stattdessen werden die unkonkreten im Koalitionsvertrag formulierten Ziele bei jeder Gelegenheit wiederholt. Das zeigt sich auch beim ersten Gipfel von Bundesverkehrsminister Volker Wissing – dem Brückengipfel. Es gab als zentrale Kernaussage zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Autobahnbrücken nur generalisierende Aussagen dahingehend, dass die Brückensanierung deutlich beschleunigt werden soll. Neue Ideen: Fehlanzeige! Auch bei der Vorstellung der Gigabitstrategie wurden nur bereits bekannte politische Ziele und Prozesse wiederholt. Eine neue Verpackung macht aber noch keine neue Idee und schon gar keinen von der Ampel im Koalitionsvertrag angekündigten Aufbruch. Deutlich wird hingegen vor allem eines: die Uneinigkeit und Unvereinbarkeit der Vorstellungen der Ampel-Parteien.

Die Menschen erwarten verlässliche Aussagen zur bezahlbaren Mobilität der Zukunft – nicht nur kurzfristigen Aktionismus. Die Industrie erwartet rechts- und planungssichere Rahmenbedingungen – nicht nur ideologiegetriebenes Wunschdenken. Die Unternehmen und Mittelstand erwarten einen verlässlichen Partner, der die Verkehrsinfrastruktur stärkt und ausbaut – nicht nur unkonkrete Ausbauziele.“

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