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Pressemitteilung |
(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Scharlack)
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Vietnam ist offen für Dialog über Menschenrechte

Einladung an Kritiker der Regierung

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum ersten Mal Vietnam besucht. Im Mittelpunkt des seit längerem geplanten Aufenthalts standen die Lage der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit in dem Land. Zu den Ergebnissen seiner Reise erklärt Kauder:

"Die kommunistische Regierung von Vietnam ist zu einem vertieften Dialog über Menschenrechtsfragen bereit. Damit legt sie die Grundlage für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Deutschland, auch der wirtschaftlichen. Den Ankündigungen sollten nun rasch Taten folgen.

Bei meinem Gespräch mit Außenminister Pham Binh Minh in Hanoi habe ich darum gebeten, drei bekannte vietnamesische Dissidenten für einen Deutschland-Besuch auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausreisen zu lassen. Meiner Delegation ist zugesagt worden, dass die Behörden die Ausstellung entsprechender Pässe prüfen wollen, wobei der Außenminister betont hat, jeder Vietnamese habe Anspruch auf einen Pass. Wir sind gespannt, wie sich die Fälle nun weiter entwickeln.

Intensiv haben wir uns auch mit der Religionsfreiheit in Vietnam beschäftigt. Die Regierung hat hier betont, dass sie die Freiheit der Religion respektiert und dass Gläubige aller Richtungen in der Gesellschaft voll integriert seien. In den Gesprächen mit Geistlichen der beiden großen christlichen Kirchen, aber auch mit Buddhisten wurde jedoch deutlich, dass weiter Defizite bei der Verwirklichung der Glaubensfreiheit zu beklagen sind. Es gibt den Schilderungen zufolge mitunter tätliche Übergriffe auf Gläubige, hinter denen letztlich Sicherheitsorgane stehen sollen. Der Bau von Kirchen werde behindert. Christen hätten Probleme beim beruflichen Aufstieg. Die Kirchen dürften auch keine Schulen gründen.

Das positive Signal war, dass sich die Vertreter von Regierung und Partei einem Dialog auch über diese Fragen nicht verweigern. Dieser sollte aber nicht nur mit den ausländischen Partnern geführt werden, sondern ebenso mit den Kirchen im Land. Wie weit die Bereitschaft zum Gespräch geht, wird sich unter anderem beim geplanten Religionsgesetz zeigen. Bislang sind die Kirchen einzig vom Wohlwollen der Behörden abhängig, ohne offenbar zureichende eigene verbriefte Rechte zu besitzen. Das neue Gesetz sollte die Rechtslage nun verbessern.

Für das katholische Nonnenkloster Thu Thiem in Ho-Chi-Minh-Stadt muss zudem eine Lösung gefunden werden, die den Fortbestand des 175-jährigen Klosters sichert. Dies ist auch ein weiterer Prüfstein für die Toleranz der vietnamesischen Regierung.

Mit unseren Gesprächspartnern stimmten wir überein, dass es keine weiteren Verschärfungen der Spannungen im Ost-Meer geben darf. China sollte hier auf die anderen Länder zugehen und ihre Sorgen, von denen wir auch bereits in Japan in den vergangenen Jahren viel gehört hatten, zerstreuen. Die Welt braucht nicht noch einen weiteren Konflikt. Der asiatische Raum sollte sich jetzt vor allem um die Stabilisierung der Wirtschaft kümmern.

Interessant war zu vernehmen, wie zufrieden die Vertreter der deutschen Wirtschaft mit dem Investitionsklima in Vietnam sind. Sie sehen Vietnam als Land großer Chancen."

Hintergrund:
Kauder setzt sich seit Jahren für die Religionsfreiheit in aller Welt ein. Im Frühjahr reiste er auch in diesem Zusammenhang nach Ägypten und Jordanien. Auf der Vietnam-Reise wird Volker Kauder von den Parlamentarischen Geschäftsführern Michael Grosse-Brömer und Bernhard Kaster sowie der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött begleitet.

In Hanoi traf die Delegation den auch in Deutschland bekannten Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan, der erst vor einigen Monaten aus dreijähriger Haft entlassen worden war, und den Menschenrechtsaktivisten Dai Nguyen, der ebenfalls schon mehrere Jahre im Gefängnis saß. Auch der dritte Dissident Auh Chi Nguyen ist im Visier der Staatsorgane. In dem Gespräch äußerten sich die drei zuversichtlich, dass in Vietnam politische Reformen durchzusetzen seien und zeigten sich entschlossen, dafür auch zu kämpfen. Alle drei sehen sich derzeit gehindert, ins Ausland zu reisen.

Zu den geistlichen Gesprächspartnern zählte der katholische Erzbischof von Hanoi Peter Nguyen Van Nhon. Das Nonnenkloster in Ho-Chin-Minh-Stadt, in dem 300 Schwestern leben, ist von einem großen Investitionsvorhaben bedroht.

Daneben stand der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen auf der Themenliste. Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigten sich sehr zufrieden mit der Entwicklung in Vietnam. In diesem Jahr erwartet das Land erneut hohe Wachstumsraten. Investitionen sind nach deren Angaben relativ problemlos umzusetzen.

Kauder wird ab Mittwoch Indien besuchen. Auch dort wird die Religionsfreiheit einen der Themenschwerpunkte bilden. 

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