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Viel Schall und Rauch in der Europapolitik

Zum Bereich der Europapolitik im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen ist europapolitisch viel Schall und Rauch. Die wichtigsten Zukunftsfragen zur Europapolitik bleiben unbeantwortet. Das Potpourri an europapolitischen Allgemeinplätzen spiegelt die verschiedenen Richtungen der Parteien wider.

Die zentralen Fragen, etwa ob der Corona-Wiederaufbaufonds eine einmalige Angelegenheit bleiben oder zu einem dauerhaften Verschuldungsinstrument umgewandelt werden soll, ob man mit einem europäischen Mindestlohn eine Sozialunion auf EU-Ebene schaffen wird oder wie man eine moderne Handelspolitik betreiben möchte, bleiben allesamt unbeantwortet. 

Insbesondere die wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands und der EU sind zentral für unseren zukünftigen Wohlstand. Wenn wir uns als Exportweltmeister dauerhaft auf das Ablehnen von Handelsabkommen beschränken, wird uns das nicht weiterbringen. Wir brauchen die Umsetzung des CETA- und des MERCOSUR-Abkommens und darüber hinaus müssen wir an einer Neuauflage des TTIP-Abkommens mit den USA arbeiten, wenn wir Deutschland und Europa in der Welt stärken wollen.“