Versorgungssicherheit nicht der Parteitaktik opfern
Die Bundesregierung hat weiterhin keinen Beschluss zur Zukunft der drei noch laufenden Kernraftwerke in Deutschland gefasst. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„SPD, Grüne und FDP machen die Versorgungssicherheit mit Strom zu ihrem Spielball. Die drei Koalitionspartner lassen sich nur noch von Parteitaktik leiten. Es ist ein Skandal erster Güte, dass 81 Tage, bevor nach geltendem Recht die drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen müssen, noch nicht klar ist, wie es danach weitergeht. Wir brauchen jetzt Klarheit und eine saubere Lösung im Atomgesetz. Schließlich geht es auch um Fragen der nuklearen Sicherheit. Der Gesetzentwurf der Union mit einer befristeten Verlängerung der Laufzeiten bis Ende 2024 liegt beschlussfertig auf dem Tisch.“
