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(Quelle: picture alliance/ZB Sascha Steinach)

Verschiebung des Erweiterungsbaus muss diskutiert werden

Absenkung des Kostenrahmens unabdingbar

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundeskanzleramts. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04:

Christian Haase: „Trotz der multiplen Krisen will das Bundeskanzleramt seinen Erweiterungsbau weiterhin durchziehen. Wir haben uns gegen den Erweiterungsbau in der geplanten Form und die Kostensteigerung auf 637 Millionen Euro ausgesprochen. Eine Verschiebung der Baumaßnahme muss diskutiert werden, wenn eine Reduzierung der Kosten nicht möglich ist. Es überrascht, dass die Ampel diesen Weg nicht in Erwägung zieht. Dabei würde es von Vorbildfunktion und politscher Weitsicht zeugen, getroffene Entscheidungen aufgrund der neuen Situation zu überdenken und zu korrigieren.“

Kerstin Radomski: „Bereits in der Vergangenheit haben wir rechtzeitig versucht parlamentarisch Kontrolle auf den Kostenrahmen des Erweiterungsbaus auszuüben. Im Mai 2022 wollten wir die Mittel für den Erweiterungsbau sperren, bis die genauen Mehrkosten beziffert sind. Nachdem wir über die Mehrkosten im September 2022 informiert wurden, haben wir gefordert, neue Einsparmaßnahmen zu treffen, um die Kosten zu dämpfen. All dies haben die Ampel-Fraktionen verhindert. Offensichtlich tragen die Ampel-Fraktionen den Erweiterungsbau mit seinen Mehrkosten mit. So sieht keine Zeitenwende aus.“