Verkehrsminister Wissing scheitert an der Rettung des Verbrenners für Lkw

Ulrich Lange: „Erst scheitert Wissing bei der Rettung des Verbrennungsmotors für Pkw, jetzt misslingt Wissing offenbar auch die Rettung des Verbrennungsmotors für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse. Das ist eine Hiobsbotschaft für Hersteller wie Transportunternehmen gleichermaßen. Statt der Industrie die bestmöglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für klimafreundliche Mobilität zu bieten, hilft Wissing weiter dabei, realitätsferne ideologische Luftschlösser zu bauen. Nicht nur fehlt eine entsprechende flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur für E-Lkw, die Ampel-Regierung hat im Haushalt für 2024 auch gerade erst die Förderung für die Anschaffung von E-Lkw gestrichen. Entweder weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut, oder die Bundesregierung lässt die Lkw-Branche mal wieder bewusst im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal für unsere heimische Industrie und ein Abgesang auf innovative Technologien für den klimafreundlichen Einsatz des Verbrennungsmotors.“

Christoph Ploß: „Volker Wissing hat erneut nicht geliefert! Nachdem Verkehrsminister Wissing sein Versprechen, für Pkw ein vollständiges Verbrenner-Verbot zu verhindern, absehbar nicht wird einhalten können, hat er nun auch noch einer ähnlichen Regelung für Lkw und Busse zugestimmt. Die Ampel-Koalition setzt damit trotz des deutschen Technologievorsprungs beim Bau hochmoderner und effizienter Verbrennungsmotoren weiterhin aus ideologischen Gründen fast ausschließlich auf die Batterietechnik. Das ist insbesondere deshalb Unsinn, weil Verbrennungsmotoren beispielsweise mit E-Fuels klimafreundlich betrieben werden können. In der Herstellung sind sie zudem deutlich umweltfreundlicher als große Batterien. Das zeigt einmal mehr: Welche Technologie zur Erreichung der Klimaziele im Alltag am besten geeignet ist, können Verbraucher und Unternehmen viel besser entscheiden als Politiker und Beamte. Deshalb ist die Technologieoffenheit gerade im Verkehrsbereich wichtig. Besonders die FDP hat in der Ampel-Koalition wieder einmal ihre Grundüberzeugung über Bord geworfen und gefährdet damit Tausende Arbeitsplätze in Deutschland. Eine FDP, die nur noch für Cannabis-Legalisierung und eine linke Gesellschaftspolitik steht, wird weiter Wahlen verlieren.“

Hintergrund:

Bundesverkehrsminister Wissing hatte zuletzt angekündigt, in Brüssel für Technologieoffenheit kämpfen zu wollen. De facto läuft dieser Beschluss jedoch auf ein Verbrenner-Verbot auch für Lkw hinaus. So sieht die bisherige Einigung eine CO2-Reduktion um 45 % bis 2030, um 65 % bis 2035 und um 90 % bis 2040 vor. Für Stadtbusse fallen die Reduktionsziele noch rigoroser aus, so müssten diese ab dem Jahr 2035 CO2-frei unterwegs sein. Damit wird die EU im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge auf einen reinen All-Electric-Ansatz setzen. Der CO2-neutrale Betrieb von neuen Lkw oder Bussen mit erneuerbaren Kraftstoffen wie grünstrombasierten E-Fuels oder biogenem HVO-Diesel wird zum Erreichen der CO2-Ziele de facto ausgeschlossen. Die Entscheidung ist u. a. für zahlreiche Logistikunternehmen von zentraler Bedeutung. Bundesverkehrsminister Wissing hat laut einem Agenturbericht nun lediglich eine Protokollerklärung oder Fußnote zu E-Fuels erreichen können, die aber den Kern des Vorhabens nicht verändern soll. Dies erinnert an die Diskussion um das Verbrenner-Verbot für Pkw ab 2035, bei der Bundesverkehrsminister Wissing lediglich eine Zusage der EU-Kommission erreichen konnte, dass ausschließlich mit E-Fuels betriebene Verbrenner berücksichtigt werden. Diese ist aber bis heute nicht umgesetzt und es ist offen, ob sich eine neue EU-Kommission nach der Europawahl noch daran gebunden fühlt.