Verkehrsminister Wissing scheitert als Retter des Verbrenners
Laut eines Medienberichts ist der Bundesverkehrsminister zu weitreichenden Zugeständnissen bei den Klimaschutzvorgaben für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bereit, die in den Verbrennungsmotoren der neuen Kategorie „E-Fuels-only-Fahrzeuge“ eingesetzt werden. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
„Verkehrsminister Wissing hat sich monatelang als großer Retter des Verbrennungsmotors inszeniert. Jetzt kommt heraus: Verkehrsminister Wissing kann sich innerhalb der Ampel nicht gegen die Grünen durchsetzen und scheitert damit als Retter des Verbrenners auf ganzer Linie. Das ist ein Debakel für ihn persönlich, aber leider auch für die deutschen Verbraucher und für die Automobil- und Zulieferindustrie. Die Bundesregierung will in Brüssel so strikte Klimaschutzvorgaben für E-Fuels akzeptieren, dass das Verbot des Verbrennungsmotors 2035 faktisch besiegelt wird. Notwendig wäre, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass eine Quote von 70 Prozent Emissionsminderung bei klimafreundlichen Kraftstoffen im Vergleich zu konventionellen Benzin- oder Diesel-kraftstoffen erreicht wird. Nur so hätte der Verbrenner eine Zukunft. Die Menschen haben ein Recht auf gute und bezahlbare Mobilität. Dabei spielt der eigene Pkw nach wie vor eine sehr große Rolle und das wird auch so bleiben. Minister Wissing scheitert daran, den Menschen und der Automobilindustrie in Deutschland bestmögliche gesetzliche Rahmenbedingungen für den Individualverkehr zu geben. Die Menschen haben sich auf Herrn Wissing als Verkehrsminister verlassen, nachdem er öffentlich verkündete, dass er auf europäischer Ebene die Zukunft des Verbrennungsmotors auch über 2035 hinaus gesichert hat. Dieses Versprechen hat Minister Wissing jetzt gebrochen.“
