Verbrennerverbot: Wissing betreibt Augenwischerei
Nach einem Medienbericht hatte Bundesverkehrsminister Wissing einer EU-Einigung zum Verbot von Verbrennerautos im vergangenen November bereits zugestimmt. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:
„Die Schlinge um den Hals von Herrn Wissing zieht sich immer enger. Sein künstliches Aufbäumen gegen das Verbrennerverbot ist dem Umstand geschuldet, dass er es vermasselt hat und jetzt befürchtet, dass dieses fatale Ergebnis mit ihm nach Hause geht. Er möchte mit seinem Aktionismus darüber hinwegtäuschen, dass er sich innerhalb der Ampel nicht gegen die federführende Bundesumweltministerin durchsetzen konnte und diese das mit ihm abgestimmte Verbrennerverbot in Brüssel umgesetzt hat. Deshalb war auch die Beratung im Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag eine reine Phantomdebatte von Wissing und mehr Schein als Sein. Anstatt weiter Augenwischerei zu betreiben, wäre vom Bundesverkehrsminister jetzt Ehrlichkeit angesagt. Unabhängig davon wäre es natürlich wünschenswert, dem Verbrennungsmotor den Fortbestand auch nach 2035 zu ermöglichen und über die Nutzung von klimaneutralen Kraftstoffen einen Klimaschutzbeitrag der Verbrenner-Bestandsflotte zu erreichen. Das haben wir immer wieder gefordert.“
