Verbraucherministerin darf Menschen nicht für dumm verkaufen
Zu Äußerungen von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke, nach denen die Verbraucher die von der Bundesregierung geplante Plastiksteuer bei den Kosten nicht bemerken würden, weil sich die rund 1,4 Milliarden Euro Steuervolumen auf viele Einzelprodukte verteilten, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
"Eine Verbraucherschutzministerin, die eine erwartbare Milliardenbelastung für Verbraucher als unerheblich abtut, verfehlt ihren Job. Zudem: Offensichtlich glaubt nicht einmal die Ministerin selbst, dass die Plastiksteuer eine Lenkungswirkung entfaltet, also dass mit ihr Plastik vermieden wird. Die neue Belastung für die Verbraucher dient mithin einzig und allein der Erschließung weiterer Einnahmen für den Staat. Wenn Lemke das in ihrer Funktion als Verbraucherschutzministerin schon nicht verhindern konnte, sollte sie die Menschen wenigstens nicht für dumm verkaufen."
