Unverständliche Eskalation von Präsident Erdogan
Deutschland wie die Türkei haben Interesse an engen und freundschaftlichen Beziehungen
Bei einer Rede am 23. Oktober hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Botschafter in der Türkei sowie neun weitere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
„Mit der gestrigen Rede eskaliert der türkische Präsident Erdogan auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern. Es bleibt zu hoffen, dass das türkische Außenministerium den Präsidenten zur Vernunft bringen und den angekündigten Schritt zur Ausweisung von zehn Botschaftern nicht vollziehen wird.
Die Eskalation Erdogans ist vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Merkel erst vor einer Woche zu Besuch in der Türkei war und beide Seiten die Bedeutung enger und guter deutsch-türkischer Beziehungen unterstrichen haben. Wir sind weiter von der besonderen Bedeutung der deutsch-türkischen Partnerschaft überzeugt und werden weiter dafür arbeiten. Allerdings muss diese klar auf den Werten des gemeinsamen Bündnisses fußen. Dazu gehört die Achtung des internationalen Rechts. Die in der Kritik Erdogans stehenden Botschafter haben sich einzig zur Achtung und Durchsetzung internationalen Rechts bekannt, nämlich der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichts für Menschenrechte. Es ist Aufgabe unserer Botschafter, dies anzumahnen.
Sollte die von Präsident Erdogan angekündigte Ausweisung vollzogen werden, wird dies ernsthafte Konsequenzen haben. Diese müssen im Kreis der EU und der transatlantischen Partner abgestimmt werden. Mit Schritten wie diesen entfernt Erdogan die Türkei einmal mehr vom Wertekonsens von EU und NATO. Dies liegt nicht im Interesse der Türkei, wie mir auch immer wieder türkische Gesprächspartner versichern.“
