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Pressemitteilung |
(Quelle: CHROMORANGE/Christian Ohde)
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Unionsfraktion begrüßt Bekenntnis von US-Präsident Obama zu TTIP

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit hohen Verbraucherstandards in 2015 abschließen

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Nacht für einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) geworben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:

„Deutschland lebt vom Außenhandel. Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Wir sind eine freie, offene Volkswirtschaft. Mit TTIP können Deutschland und die EU ihren modernen und anspruchsvollen Verbraucherstandards und Normen weltweit besser Geltung besser verschaffen. Die Zeit drängt, denn die USA verhandeln parallel über ein transpazifisches Abkommen (TPP). Die TTIP- Verhandlungen sollten möglichst vor TTP zum Abschluss gebracht werden. Sonst verschlechtert sich unsere Verhandlungsposition. Gerade die mittelständische Wirtschaft und die dortigen Arbeitsplätze werden von einem modernen TTIP enorm profitieren.

Die Opposition und einige Nichtregierungsorganisationen stellen dies mit ihrem Widerstand gegen TTIP leichtfertig in Frage. Sie schüren in unverantwortlicher Weise Ängste in der Öffentlichkeit und gefährdet damit Wachstum und Beschäftigung. Sie behaupten, unser Rechtsstaat und unsere Gewaltenteilung stünden durch Investorschiedsverfahren zur Disposition. Das ist Unsinn. Investorschiedsverfahren gibt es zur Lösung internationaler Streitigkeiten seit Jahrzehnten, und deutsche Unternehmen haben davon in vielen Fällen profitiert. Wir werden in den Verhandlungen sicherstellen, dass die nationale Rechtsetzung unangetastet bleibt.

Die TTIP-Gegner behaupten außerdem, dass die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln durch TTIP gefährdet sei. Auch das ist Unsinn. Vor genau 20 Jahren wurden mit vermeintlichen Gefahren von Blutschokolade und Läuse-Joghurt in Österreich Ängste vor dem EU-Beitritt geschürt. Blutschokolade und Läusejoghurt hatten damals die Rolle, die heute das Chlorhühnchen bei TTIP spielt. Das Ergebnis ist ein unverantwortliches Spiel mit Ängsten und Desinformation.

Auch die Regionalbezeichnungen von Lebensmitteln sind durch TTIP oder das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht in Gefahr. Die Regionalbezeichnungen sind bereits heute löchrig wie ein Schweizer Käse, um im Bild zu bleiben. „Emmentaler“ ist zwar ein Hartkäse, der ursprünglich aus der Schweiz stammt, er wird aber mittlerweile in verschiedenen Varianten weltweit hergestellt. In Deutschland wird er umgangssprachlich auch Schweizer Käse genannt. Oder „Schwarzwälder Schinken“. Dieser wird „im Schwarzwald“ gemäß einer „festgelegten Produktspezifikation“ hergestellt. Das Fleisch für die Schinken muss nicht aus dem geografisch abgegrenzten Gebiet stammen, sondern kann frei aus Deutschland und anderen Herkünften bezogen werden.

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