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Pressemitteilung |
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Unionsbürgerschaft ist keine Handelsware

Schutz der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft

Das Europäische Parlament hat die Praxis Maltas, Staatsbürgerschaften gegen Geld zu gewähren, am gestrigen Donnerstag verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Unionsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht nach finanziellen Interessen vergeben werden.  Das Europaparlament hat mit seiner Resolution gegen den Verkauf der Unionsbürgerschaft ein klares und überfälliges Zeichen gesetzt. Nun kann die EU-Kommission beweisen, dass sie den Schutz der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft ernst nimmt, indem sie gegen Missbrauch von Seiten einzelner Mitgliedstaaten entschlossen vorgeht.

Wer den Pass eines EU-Mitgliedstaates in der Tasche hat, ist zugleich EU-Bürger und genießt damit die Privilegien der Unionsbürgerschaft. Er kann sich dauerhaft in der EU aufhalten und hat grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit. Damit berührt das Vorgehen Maltas auch Deutschland und die anderen  EU-Mitglieder. Wer Pässe gegen Geld oder hohe Investitionen ausgibt, untergräbt nicht nur die Idee der Unionsbürgerschaft, er begünstigt auch mafiose Strukturen sowie Geldwäsche und erschwert eine effektive Strafverfolgung.

 Staaten, die die Vorzüge der europäischen Wertegemeinschaft genießen wollen, müssen auch verantwortungsbewusst und solidarisch handeln. Solidarität in Europa kann keine Einbahnstraße sein. Die Europäische Kommission muss jetzt zügig die fragwürdige Praxis überprüfen und entschlossen gegen jeden Missbrauch vorgehen, der die europäische Idee gefährdet.“

 

Hintergrund:

Das Europaparlament hat den Verkauf von Staatsbürgerschaften durch Malta und andere EU-Staaten in einer Resolution verurteilt. Die EU-Kommission solle prüfen, ob dieses Vorhaben gegen EU-Verträge verstoße, heißt es in der Resolution, die das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

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