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(Quelle: Salvadore Brand)

Union sorgt für Rechtssicherheit und schiebt politischer Instrumentalisierung von Mietspiegeln Riegel vor – Bindungszeitraum bleibt bei zwei Jahren

Die Koalitionsfraktionen haben sich am heutigen Donnerstag auf eine Reform des Mietspiegelrechts verständigt. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:

"Mietspiegel sind für Vermieter ebenso wie für Mieter enorm wichtig, sie machen transparent, was die marktübliche Miete ist. Damit geben sie wichtige Orientierung und sind zugleich oftmals auch gesetzlich verbindlicher Rahmen für die Miethöhe. Wegen dieser herausragenden Funktion ist es wichtig, dass sie das tatsächliche Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind. Für uns als Union war daher klar, dass Mietspiegel nicht zu politischen Steuerungsinstrumenten verkommen dürfen, sonst wären sie bloße Zerrspiegel und würden ihre Akzeptanz und damit befriedigende Wirkung verlieren.

 

Das haben wir als Union mit der heutigen Einigung mit der SPD sichergestellt. Auch künftig müssen Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gebildet werden. Wissenschaft und nicht politische Ideologie sind und bleiben Grundlage für Mietspiegel. Das schafft Rechtssicherheit. Wir fordern die Bundesregierung zudem ausdrücklich auf, Regelungen zu entwickeln, die die Unabhängigkeit und Sachkunde der Mietspiegelersteller gewährleisten.

 

Der Bindungszeitraum für Mietspiegel bleibt weiterhin bei zwei Jahren. Für eine Verlängerung bestand nach der bereits in dieser Legislaturperiode durchgeführten Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahren kein Bedarf mehr. Im Gegenteil, eine Verlängerung des Bindungszeitraum hätte dazu geführt, dass die Daten von Mietspiegeln veraltet und wenig aussagekräftig geworden wären. Das hätte zur Rechtsunsicherheit und zu einem Verlust von Akzeptanz geführt.

 

Gemeinden ab 50.000 Einwohnern sind zukünftig verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Das ist gut und richtig, weil so mehr Vermieter und Mieter die zulässige Miete rechtssicher und verlässlich bestimmen können."

Ausserdem wichtig:

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