Pressemitteilung


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Union setzt 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfüllt langjährige politische Forderung der Fraktion

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig, und der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe, Bernd Fabritius:

„Mit seiner Entscheidung, in den kommenden drei Jahren für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erfüllt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Union ein zentrales Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen. Eine langjährige politische Forderung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion wird damit umgesetzt. Der Bundeshaushalt 2016 soll am 27. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Personen, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt werden. Einzelheiten werden durch das Bundesministerium des Innern in einer Richtlinie, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedarf, geregelt.

Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche von den beiden deutschen Diktaturen betroffene Opfergruppen eine Entschädigung erhalten haben, schließt der Haushaltsausschuss mit seiner Entscheidung eine wichtige Gerechtigkeitslücke. Das große Leid, das viele deutsche Zivilpersonen am Ende des Zweiten Weltkrieges unverschuldet zu ertragen hatten, erfährt auf diese Weise eine symbolische Anerkennung und ist eine wichtige Geste der Wertschätzung für diese große Opfergruppe.“