Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

Pressemitteilung


(Quelle: Tobias Koch)
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Union hat lange vor BMJV Eckpunkte zur Musterfeststellungsklage vorgelegt

Gesetzentwurf von Maas ist Mogelpackung, die keinem Diesel-Fahrer hilft

Bundesjustizminister Heiko Maas wird nicht müde zu behaupten, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte die Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher blockiert und würde dieses noch immer tun. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Es ist eine Irreführung aller Diesel-Fahrer und daher unredlich, wenn Maas vorgibt, sein Entwurf hätte ihre heutige Position verbessert. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Schadensersatz oder Gewährleistung hängt nicht von einer Musterfeststellungsklage ab. Hier gilt: Wer einen Anspruch hat, dem steht natürlich schon jetzt der Klageweg offen, um seine Rechte auch durchzusetzen. Dabei kann bereits jetzt ein Verbraucherverband helfen, die Verbraucher unterstützen und das Kostenrisiko minimieren. Und in den Fällen, in denen kein Anspruch besteht, schafft auch eine erweiterte Klagemöglichkeit – also etwa eine im Prozessrecht eingeführte Musterfeststellungsklage – keine neuen Anspruchsgrundlagen.

Nach dem Maas-Entwurf sollte das Gesetz ohnehin erst in zwei Jahren in Kraft treten, da diese Zeit angeblich gebraucht würde, um ein Klageregister einzurichten. Selbst bei zügiger Umsetzung des Gesetzentwurfs wäre den Dieselfahrern damit heute aber nicht geholfen gewesen.

Nach der Wahl werden wir die Musterfeststellungsklage für Verbraucher zügig, aber gründlich beraten und umsetzen.“

Hintergrund:

Der "Diskussionsentwurf", den der Bundesjustizminister jetzt, wo die Wahlperiode vorbei ist, vorgelegt hat, ist sein letztlich fast unveränderter Referentenentwurf vom Dezember 2016. Dieser Referentenentwurf wies rechtstechnisch gravierende Mängel auf und war daher nicht konsensfähig. Leider sind seinerzeit vorgetragene fachliche Kritikpunkte im Diskussionsentwurf nicht berücksichtigt worden.

Die Kritikpunkte und Gegenvorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind im Wesentlichen:

– Der Entwurf räumt die Klagebefugnis allen EU-weit gelisteten Verbraucherverbänden ein. Dass sich aufgrund unterschiedlicher Standards in den EU-Mitgliedstaaten darunter auch Anwaltsfirmen mit eigenen Geschäftsinteressen einreihen, die eine Klageindustrie wie in den USA anstreben, kann das Justizministerium nicht definitiv ausschließen. Die Unionsfraktion hat vorgeschlagen, die Einrichtung eines allein klageberechtigten Verbraucher-Ombudsmanns zu prüfen.

– Inkonsistent ist der Entwurf in Sachen Vergleichsschluss: Weitreichende Möglichkeiten für die Verbraucher, den Prozessverlauf taktisch abzuwarten und selbst von einem geschlossenen Vergleich zurückzutreten, nehmen dem Beklagten die Rechtssicherheit und jeden Anreiz zum Vergleich. Aber auch für Geschädigte, die dem Vergleich nicht beitreten, fehlt eine Anschlussregelung. Sie müssten das Verfahren bruchlos fortsetzen können, um die verbindliche Klärung der Feststellungsziele weiter zu betreiben. Darin liegt ja gerade der Sinn und Zweck der Musterfeststellungsklage - und nicht darin, dass sich Prozessvertreter die Klage von den beklagten Unternehmen "abkaufen" lassen.

– Die Feststellungsergebnisse müssen für beide Seiten, Geschädigte und Beklagte, verbindlich sein; in einem fairen Verfahren darf keine Seite übervorteilt werden, sondern muss Rechtssicherheit bestehen.

– Der Entwurf differenziert nicht nach Massenschäden und kleinen Streuschäden. Das sind teils sehr geringe Schäden, die aber eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen und die einzuklagen sich nicht lohnt; so z.B. Schadensersatz für Flugverspätungen, überhöhte Telefongebühren. Hier hat die Union vorgeschlagen, die Abtretbarkeit solcher Streuschäden an Dienstleister, wie „flightright“, zu verbessern, die diese Schäden dann durchsetzen.