Ungarn muss der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten
Rechtsstaatlichkeit stärken über vertrauensbildende Maßnahmen
Das mangelnde Vertrauen des Europaparlaments in die ungarische Rechtsstaatlichkeit ist eine der wesentlichen Hürden für die rasche Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Wiederaufbauinstruments. Mit Blick auf den Rat der EU-Justiz- und Innenminister am morgigen Donnerstag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt voraussichtlich Ende 2020 ihre Tätigkeit auf. Ihre Aufgabe wird sein, Verstöße gegen den EU-Haushalt strafrechtlich zu verfolgen. Sie ergänzt damit die bewährte Arbeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) um eine strafrechtliche Komponente. Auf diese Weise wird eine Lücke in der Durchsetzung der finanziellen Interessen der EU geschlossen und Rechtsstaatlichkeit insgesamt gestärkt. Das schützt letztlich auch die deutschen Steuerzahler vor Betrug, Korruption und Veruntreuung.
Die Unionsfraktion begrüßt die von der deutschen Ratspräsidentschaft angestoßene, deutliche Aufstockung der Mittel für die Staatsanwaltschaft für 2021. Mit der Generalstaatsanwältin Laura Kövesi und dem deutschen Verwaltungsdirektor Richard Sonnenschein verfügt die Europäische Staatsanwaltschaft über eine kompetente und engagierte Führung.
Doch nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft. Nur 22 konnten sich bislang zur Teilnahme entschließen. Insbesondere bedauern wir, dass Ungarn und Polen der Institution bisher fernbleiben. Ungarn beschwert sich darüber, dass man ihm mit Blick auf die Verwendung von EU-Geldern Misstrauen entgegenbringe. Wenn Ungarn das so sieht, dann muss es Vertrauen in seine Institutionen und seinen Rechtsstaat schaffen. Ungarn muss konkret nachvollziehbar machen, welche Schritte es unternimmt, um die korrekte Verwendung von EU-Mitteln zu gewährleisten. Genau für solche Fälle wurde die Europäische Staatsanwaltschaft geschaffen, der Ungarn unverzüglich beitreten sollte.
Klar ist auch: Nur durch vertrauensbildende Maßnahmen wird der deutsche Kompromiss zur Konditionalisierung von EU-Mitteln eine Mehrheit im Europaparlament finden. Bislang kam von ungarischer Seite zu viel Rhetorik und nicht genug Handeln.“
