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UN-Sonderbeauftragter zum Schutz von Journalisten – Jetzt!

Langjährige Forderung von CDU/CSU darf nicht länger an SPD scheitern – Ampel muss jetzt handeln

Der Krieg führt Europa auf dramatische Weise vor Augen, wie wichtig, aber zugleich schutzlos die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine, in Belarus und Russland ist. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein:

„Bereits 2017 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Schaffung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen. Damit hat sich der Bundestag einer langjährigen Forderung von Reporter ohne Grenzen angeschlossen. Doch das zuständige Auswärtige Amt ist, trotz mehrfacher Aufforderungen, untätig geblieben. Das Auswärtige Amt unter politischer Führung der SPD hat sich in Zeiten der Großen Koalition nicht offiziell zu dieser Initiative bekannt. Damit muss jetzt Schluss sein.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher das Auswärtige Amt auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass das Amt eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten geschaffen wird. Eine reine Ansprechpartnerin in New York reicht nicht aus, um darauf hinwirken, dass die UN-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Sicherheit von Journalisten nachkommen. Ein Sonderbeauftragter soll die Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalisten koordinieren und ihnen starkes politisches Gewicht verleihen.

Wir bewundern den Mut der Menschen, die in Diktaturen und Kriegsgebieten ihr Leben riskieren, um der Welt über die Zustände im Land Bericht zu erstatten. Die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft muss nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite verfolgter Journalistinnen und Journalisten stehen. Wir unterstützen die Bundesregierung in allen Maßnahmen, die die Medienschaffenden besser schützen. Jetzt vor allem im Osten Europas, aber auch in allen Staaten.“