Umgang der Ampel mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ist beschämend
laut Presseberichten hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP abgegeben. Der derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), bleibt auf Ersuchen der Bundestagspräsidentin nur noch so lange im Amt, bis sich die Ampel-Koalition auf einen Nachfolger geeinigt hat. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, gerne so zitieren:
„Ich war inhaltlich wahrlich oft anderer Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Aber der Umgang der Ampel-Koalition mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ist beschämend. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde von der Ampel gleich doppelt beschädigt. Zunächst konnte sich die Ampel vor Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers am 31.12.2023 weder auf eine zweite Amtszeit für den derzeitigen Amtsinhaber noch auf die Nominierung eines Nachfolgers einigen. Kommunikation: Fehlanzeige. Weder seitens der Bundesregierung noch aus den Ampel-Fraktionen gab es hierzu eine Mitteilung. Offensichtlich wurde mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten selbst auch nicht kommuniziert. Das ist unwürdig. Darüber hinaus bleibt der Verdacht im Raum stehen, dass ein Datenschutzbeauftragter keine weitere Amtszeit bekommen hat, weil er der Ampel-Koalition zu unbequem war.
Auf Ersuchen der Bundestagspräsidentin führt der derzeitige Amtsinhaber das Amt derzeit für maximal 6 Monate fort. Ich bin gespannt, ob diese Zeitspanne dafür ausreichend ist, dass sich Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge einigen können.“
