Übergreifende Solidarität ist das Gebot der Stunde
Das Sozialschutz-Paket hilft Betroffenen der Corona-Krise und schafft Anreize zur Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
„Mit dem Sozialschutz-Paket reagiert der Deutsche Bundestag schnell auf die Umsatzwegbrüche bei Solo-Selbstständigen, Künstlern und Kleinstunternehmern infolge der Corona-Krise. Sie können jetzt in einem erleichterten Verfahren Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung erhalten und sind dadurch sozial abgesichert.
Mit den großzügigen Regelungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten während des Bezugs von Kurzarbeitergeld verfolgen wir eine Doppelstrategie: Kurzarbeiter können künftig ihre Einkommenseinbußen bis zur Höhe ihres bisherigen Nettoentgelts kompensieren, wenn sie eine Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen, unter anderem in der Landwirtschaft aufnehmen. Das ist ein wichtiger Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Er soll auch helfen, mögliche Ernteausfälle in der Landwirtschaft, die sich wegen fehlender Erntehelfer abzeichnen, aufzufangen.
Mit der Verlängerung der versicherungsfreien Beschäftigung von 70 auf 115 Tage helfen wir vor allem landwirtschaftlichen Betrieben in der beginnenden Erntezeit. Ausländische Erntehelfer können nun ihre Arbeitseinsätze in Deutschland verlängern.
Das Sozialschutz-Paket spannt einen Schutzschirm über die sozialen Dienstleister durch einen Sicherstellungsauftrag. Damit sichern wir unsere soziale Infrastruktur und festigen so die finanzielle Basis der Sozialdienstleister.
Wir leben in schwierigen Zeiten und müssen zusammenhalten. Übergreifende Solidarität ist das Gebot der Stunde. Das machen wir mit unserem Sozialschutz-Paket.“
