Transparenz erheblich erhöht
Reform des Abgeordnetengesetzes verschärft Regeln für Nebentätigkeiten und Einkünfte
Zur Reform des Abgeordnetengesetzes mit ihrer Transparenzoffensive erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder:
„Unsere jetzigen Vorschläge für das Abgeordnetengesetz sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben verstanden. Wir haben gedacht, unsere Regeln wären ausreichend und wurden schwer enttäuscht. Jetzt geben wir dem Bundestag strengste Verhaltensregeln für Abgeordnete und ziehen damit klare Konsequenzen aus den bitteren Erfahrungen, die wir im März machen mussten.
Wir haben in den vergangenen Wochen alles auf den Prüfstand gestellt. Wir haben jede Regelung kritisch angeschaut, überall Verbesserungen vorgenommen, sehr oft Verschärfungen.
Als Konsequenz erhöhen wir die Transparenz bei Nebentätigkeiten und Einkünften erheblich. Nebeneinkünfte müssen grundsätzlich auf Euro und Cent genau angegeben werden. Wer Aktienoptionen erhält, muss das auch anzeigen. Und wir erweitern das noch auf alle bislang nicht bekannten Finanzinstrumente, die man für eine Tätigkeit bekommen könnte. Wer an Unternehmen beteiligt ist, muss das angeben, und zwar bereits, wenn er fünf Prozent der Anteile hält. Auch Einkünfte aus entsprechenden Dividenden oder Gewinnausschüttungen müssen angezeigt und veröffentlicht werden.
Wir schaffen zudem eine ganze Reihe von neuen Ordnungsgeldern gegen Abgeordnete. Strafen drohen jetzt für alle, die bezahlte Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung oder gar dem Bundestag machen. Strafen drohen auch, wenn sich Abgeordnete für Reden bezahlen lassen oder ihr Mandat allgemein zu geschäftlichen Zwecken missbrauchen. Und es bleibt in diesen Fällen nicht beim Ordnungsgeld: Niemand soll mehr einen Euro durch diesen Missbrauch verdienen. Die Gewinne aus solchen Verstößen werden vom Bundestag künftig eingezogen.“
