Habeck muss mehr liefern als Ankündigungen und Einzelmaßnahmen
Zu dem heute von Bundesminister Habeck vorgestellten Energiesicherungspaket erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:
„Zwar fließt wieder Gas durch Nord Stream 1, trotzdem muss mit unvermindertem Nachdruck daran gearbeitet werden, eine strategische Unabhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern zu erreichen. Das heute von Robert Habeck vorgestellte neue Energiesicherungspaket kommt zu spät und es reicht nicht aus, um einen Energienotstand abzuwenden. Weiterhin lässt die Regierung wichtige Potenziale links liegen. Der Biostromdeckel soll zwar – wie von uns seit langem gefordert – endlich angehoben werden. Die Ampel bleibt aber kohle- und damit CO2-lastig und will weiterhin die letzten Kernkraftwerke mitten in dem Winter abschalten, in dem sie selbst einen Energiemangel fürchtet. Die Bundesregierung vergibt weiter die Chance, einen wirksamen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen mit öffentlichen Gebäuden als Vorreiter zu initiieren. Die lange angekündigte Auktion für freiwilliges Gassparen in der Industrie soll nicht vor Herbst kommen und Anreize für Privathaushalte etwa durch Energiespargutscheine sind gar nicht enthalten. Robert Habeck muss mehr liefern als Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Wir brauchen eine überzeugende Gesamtstrategie für Energiesicherheit, Klimaschutz und Kostendämpfung. Und wo ist eigentlich der Bundeskanzler bei dieser für unser Land herausragenden Frage?“
