Streit um LKW-Maut zeigt Zerrissenheit der Ampel-Koalition

Thomas Bareiß: "Die Grünen stoppen die Ampel-Maut-Initiative. Überraschend wurde heute der Gesetzentwurf zur Erhöhung der LKW-Maut von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses gestrichen. Ein weiteres Mal zeigt sich die Uneinigkeit der Ampel in entscheidenden verkehrspolitischen Fragen. Damit schafft die Regierung erneut Unsicherheit und Ratlosigkeit in der gesamten Logistik-Branche. Die Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2023 ist aufgrund europäischer Regelungen turnusgemäß anstehend, wird aber bezüglich Höhe und Einführungszeitpunkt auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch gesehen. Vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffskriegs, der Lieferkettenschwierigkeiten und der Energiekrise wäre eine Erhöhung der Maut zum jetzigen Zeitpunkt ein schlechtes Signal."

Martina Englhardt-Kopf: "Es freut mich sehr, dass der Druck aus der Transport- und Logistikbranche und der CDU/CSU-Fraktion wirkt. Eine Mauterhöhung zum 1. Januar 2023 wäre in Zeiten von Energiekrise und galoppierender Inflation das völlig falsche Signal an Unternehmen und Verbraucher. Statt noch mehr Belastung brauchen wir Entlastung. Um auch Rechtssicherheit zu gewährleisten, fordern wir die Absenkung des Mautteilsatzes der Infrastrukturkosten schnellstmöglich umzusetzen. Eine umfassende aber verträgliche Mautreform muss zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Das schafft Planungssicherheit für die Branche. Für eine zukunftsfähige Infrastruktur in unserem Land muss zudem der Finanzierungskreislauf ‚Straße finanziert Straße‘ zwingend erhalten bleiben. Die erneute Absetzung von der Tagesordnung zeigt die tiefe Zerrissenheit der Regierungskoalition ganz deutlich. Offensichtlich sind Grüne und FDP nicht zur Einigung im Mautstreit fähig."