Der chinesische Wissenschaftsminister Wan Gang

Pressemitteilung


(Quelle: picture-alliance / dpa )
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Strategische Partnerschaft mit China ausbauen

Umweltschutz könnte ein Thema der Zukunft sein

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche zum vierten Mal China. Zu seiner Reise erklärt Volker Kauder:

„Deutschland und China können ihre ohnehin schon enge strategische Partnerschaft noch weiter ausbauen. Schon die ersten Gespräche auf meiner vierten China-Reise haben gezeigt, dass dafür eine sehr gute Grundlage besteht.

Das betrifft zunächst die Wirtschaftsbeziehungen: China ist einer der wichtigsten Auslandsmärkte für Deutschland. Der gegenseitige Handel wächst weiter. Das Potenzial ist noch nicht ausgereizt. Unsere chinesischen Gesprächspartner haben besonders eine Zusammenarbeit in der Umwelttechnik angesprochen. Die neue Führung will offenbar stärker gegen die Luftverschmutzung vorgehen, die in Peking in diesen Tagen wieder stark zu spüren ist. In der Umwelttechnologie hat Deutschland China viel zu bieten.

Mit den Vertretern der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas haben wir auch über die Krise um die Krim und Ukraine diskutiert. Es ist erfreulich zu hören, dass China für die territoriale Integrität der Ukraine eintritt, auch wenn es Sanktionen gegen Russland ablehnt. China setzt auf Gespräche aller Beteiligten. Dies tun wir auch. Wir sagen jedoch zugleich, dass wir unsere Werte mit Nachdruck vertreten müssen, wenn es nötig ist. Das bedeutet, dass Europa Wirtschaftssanktionen verhängen muss, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzt.
In den Unterredungen spielten auch dieses Mal Menschenrechtsfragen eine Rolle. Uns wurde versichert, dass der neuen chinesischen Führung daran gelegen ist, rechtsstaatliche Standards zu verbessern. Thema meiner Reise ist auch die Situation der christlichen Kirchen in China."

Hintergrund:
Kauder wird vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff, dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, begleitet. Die Delegation traf am Montag in Peking den Minister der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei, Wang Jiarui, seinen Stellvertreter Li Jinjun und Wissenschaftsminister Wan Gang. Um sich ein Bild von der Situation der Bevölkerung zu machen, besichtigten Kauder und die Parlamentarier in der chinesischen Hauptstadt ein typisches Wohnviertel.
Kauder war zuletzt vor einem Jahr in China, zuvor im Jahr 2011.