Stopp des Programms Klimafreundlicher Neubau ist Sargnagel für die Baupolitik der Ampel
Das Bundesbauministerium hat mitgeteilt, dass für das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau seit heute wegen ausgeschöpfter Mittel keine neuen Anträge mehr bei der staatlichen Förderbank KfW gestellt werden können. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnungswesen , Ulrich Lange, gerne so zitieren:
"Der Stopp des Programms Klimafreundlicher Neubau ist der Sargnagel für die Baupolitik von Frau Geywitz und der Ampel. Dem nächsten wichtigen Förderprogramm innerhalb von eineinhalb Jahren den Stecker ziehen zu müssen, ist wirklich ein Armutszeugnis. Es zeigt, dass Frau Geywitz und ihre Kollegen den Ernst der Lage am Wohnungsmarkt immer noch nicht verstanden und erst recht keinen Plan haben, was neben genug Geld für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nötig ist: Vertrauen und Planungssicherheit. Beides hat die Ampel jetzt endgültig verspielt. Sich damit zu brüsten, dass die Mittel in den vergangenen Monaten sehr schnell abgerufen wurden, zeigt doch nur die Verzweiflung der Ministerin. Frau Geywitz sollte endlich einsehen, dass sie für den Job der Bauministerin ungeeignet ist und ihren Platz räumen."
