Steuerfreie Prämie für Intensiv-Pflegekräfte gefordert
Zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, das der Bundestag heute beschlossen hat, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt zitieren:
„Pflegekräfte auf den Intensivstationen sind bereits seit Wochen hoch belastet. Daher hat die Ministerpräsidentenkonferenz bereits Mitte November einen Pflegebonus insbesondere in der Intensivpflege gefordert. Die Ampel-Koalition hat diesen Bonus auch angekündigt. Trotzdem sieht das heute verabschiedete Gesetz der Ampel zur Stärkung der Impfprävention keine Prämie für Intensiv-Pflegekräfte vor. Dadurch werden die Hoffnungen all jener enttäuscht, die jetzt die Hauptlast in den Krankenhäusern tragen. Deshalb haben wir eine Gesetzesänderung eingebracht, die eine Prämie von 3.000 Euro für Intensiv-Pflegekräfte vorsieht, und zwar steuerfrei. Es ist unverständlich, dass die Ampel-Fraktionen diese Änderung abgelehnt haben. Damit bleibt die Anerkennung für Pflegekräfte entgegen den Ankündigungen der Ampel-Koalition ein leeres Versprechen.“
